Rechtsprechung
| LSG Bayern, 15.01.2008 - L 16 B 987/07 AS ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hilfsbedürftigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.V.m. § 9 Abs. 1 SGB II als Voraussetzung für Leistungen; Hilfsbedürftigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 9 Abs. 1 SGB II bei mangelnder Mitwirkung des Antragstellers bei der Aufklärung ...
Verfahrensgang
- SG München, 20.09.2007 - S 51 AS 1573/07
- LSG Bayern, 15.01.2008 - L 16 B 987/07 AS ER
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Bayern, 15.01.2008 - L 16 B 987/07
Können ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so verlangt der Anspruch des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz eine Eilentscheidung anhand einer umfassenden Güter- und Folgenabwägung (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, Az. 1 BvR 569/05). - BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Auszug aus LSG Bayern, 15.01.2008 - L 16 B 987/07
Diese Vorgänge wurzeln in der persönlichen Sphäre bzw. Verantwortungssphäre des Bf, das heißt es besteht eine besondere Beweisnähe zum Bf. Bei einer nach umfassender Ermittlung verbleibenden Unaufklärbarkeit von Vorgängen, die der Sphäre des Antragstellers zuzuordnen sind, ist von einer Beweislastumkehr auszugehen (so etwa BSG, Urteil vom 24.05.2006, Az. B 11a AL 7/05 R).
- LSG Bayern, 15.01.2008 - L 16 B 1077/07
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zusicherung zu den Aufwendungen für eine …
Ergänzend wird zum Beschwerdevorbringen, dass der Bf ab Juli 2007 von Fred Meyer darlehnsweise Zuwendungen erhalte, auf die Ausführungen des Beschlusses vom 15. Januar 2008 in dem Verfahren L 16 B 987/07 AS ER verwiesen.